Die Mediation im Überblick, Geschichte, Anwendungen, Methoden und Maßnahmen.

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Rechtsangelegenheiten und Mediation

In einem Mediationsverfahren wird weder beraten noch ein Urteil gesprochen. Früher war die Tätigkeit des nicht anwaltlichen Mediators wegen ihrer potentiell rechtsberatenden Tätigkeit und eines dementsprechend möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz juristisch umstritten. Mit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetz zum 1. Juli 2008 ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 4 geklärt, dass Mediation keine Rechtsdienstleistung ist, solange sie nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift.

In Deutschland gibt es auf der Ebene der Länder viele zum Teil sehr erfolgreiche Initiativen zur Förderung der Mediation. Konkrete gesetzliche Vorgaben wurden jedoch bisher mit Ausnahme der Aufnahme der Mediation in die Berufsordnung der Rechtsanwälte nicht formuliert.

Insbesondere das Land Niedersachsen ist im Bereich der Mediation sehr engagiert. Als erstes Bundesland initiierte Niedersachsen ein Projekt zur sogenannten „gerichtsnahen Mediation“ im Jahr 2002. Viele Amts- und Landgerichte in Niedersachsen bieten seit diesem Zeitpunkt gerichtliche Mediation in Konfliktfällen an, die beim Gericht anhängig sind. Jährlich organisiert das Justizministerium seit dem Jahr 2003 einen Konfliktmanagement-Kongress in der Landeshauptstadt Hannover. Seit 2008 führt das Niedersächsische Justizministerium die auf zwei Jahre angelegte Wanderausstellung „Neue Wege der Streitbeilegung“ durch, die insbesondere die Vorteile der außergerichtlichen Mediation ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen soll.

Mediation wurde von 2005 an auch in Ostwestfalen/NRW von der Justiz gefördert. Im Rahmen des Modellprojektes Justizmodell in OstWestfalenLippe, das in erster Linie für Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen stand, war die Mediation ein wichtiges Standbein geworden. In den Landgerichtsbezirken Paderborn und Detmold, sowie am Verwaltungsgericht Minden wurden sehr erfolgreich Gerichtsinterne Mediationen durchgeführt. Bei diesen wurde ein Richter als Mediator tätig, an den das Verfahren von seinem für das streitige Verfahren zuständigen Richterkollegen abgegeben wurde. Gelang die Mediation, wurde das Ergebnis als vollstreckbarer Vergleich vom Richtermediator protokolliert. Scheiterte die Mediation, so wurde das streitige Verfahren beim originär zuständigen Richter weitergeführt und von diesem entschieden.

Ebenfalls im Rahmen des Projektes Justizmodell OWL wird seit 2007 auch am Landgericht Bielefeld Mediation in der Form der Gerichtsnahen Anwaltsmediation stattfinden. Hierbei wird das bei Gericht anhängige Verfahren an einen ausgebildeten Anwaltmediator zwecks Durchführung einer Mediation abgegeben. Gelingt die Mediation, protokolliert der Richter des streitigen Verfahrens den geschlossenen „Vergleich“. Gelingt die Mediation nicht, wird der Fall im streitigen Verfahren weiter verhandelt und vom Richter entschieden. Durch die Mediation beim Anwalt entstehen den Parteien vor Gericht nur geringfügige Zusatzkosten, die zu gleichen Teilen zu tragen sind.

Am Landgericht Köln besteht seit Februar 2007 ebenfalls die Möglichkeit der Gerichtsnahen Anwaltsmediation - vergleichbar mit dem beschriebenen Bielefelder Modell.

Mediation und Anwaltstätigkeit
Für Rechtsanwälte, die als Mediatoren tätig sind, enthält § 7a der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) eine Regelung, derzufolge Rechtsanwälte sich nur dann als Mediatoren bezeichnen dürfen, wenn sie eine geeignete Ausbildung nachweisen können. Unabhängig von der Frage der Berechtigung zum Führen eines entsprechenden Titels ist die Mediation jedoch als Teilbereich der anwaltlichen Tätigkeit anerkannt, sodass jeder Rechtsanwalt mediierend tätig werden darf. Der zunehmenden Bedeutung der Mediation im Anwaltsberuf entspricht deren explizite Aufnahme in die Berufsordnung, deren § 18 nunmehr lautet: Wird der Rechtsanwalt als Vermittler, Schlichter oder Mediator tätig, so unterliegt er den Regeln des Berufsrechts. Damit ist insbesondere klargestellt, dass der Rechtsanwalt, auch soweit er als Mediator tätig wird, der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

Die der Mediation eigene Neutralitätsverpflichtung eines Mediators verbietet es, dass ein Rechtsanwalt in einem Fall mediiert, mit dem er zuvor als Anwalt befasst war. Ebenso ist eine anwaltliche Tätigkeit nach der Mediation unter dem Gesichtspunkt der Verschwiegenheitspflicht und des Verbots der Wahrnehmung widerstreitender Interessen ausgeschlossen, es sei denn, der Anwalt würde im gemeinsamen Interesse und Auftrag aller an der Mediation beteiligten Parteien tätig.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob ein Rechtsanwalt als Mediator tätig werden darf, wenn er eine der an der Mediation beteiligten Parteien zuvor in anderer Sache anwaltlich vertreten hat. Das berufsrechtliche Problem der Vertretung widerstreitender Interessen stellt sich hier nicht; gleichwohl dürfte die Neutralität des Mediators auch in diesem Falle in Frage gestellt sein. Die Verletzung der Neutralitätspflicht zieht jedoch keine berufsrechtlichen Konsequenzen nach sich, sondern ist lediglich die Verletzung einer vertraglichen Pflicht des Mediationsvertrages, für welche der Anwalt gegebenenfalls schadensersatzpflichtig sein kann. Umgekehrt liegt eine Pflichtverletzung ersichtlich nicht vor, wenn der Rechtsanwalt auf seine frühere Tätigkeit vor Abschluss des Mediationsvertrages hinweist.